Durch einen Abänderungsantrag der SP/VP-Sicherheitssprecher kann bald das Internet ohne richterlichen Befehl überwacht werden. Wir wehren uns mit Händen, Füßen und Mausklicks!

"Das sind Zustände wie in der einstigen DDR", wurde der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kürzlich im "Kurier" zitiert. Und damit hat er - in Bezug auf das kürzlich beschlossene "Sicherheitspolizeigesetz" - nicht Unrecht! Künftig dürfen dank Minister Platter von der ÖVP Polizisten ohne richterlichen Befehl das Internet überwachen und Handys orten. Datenschützer und die Grünen laufen nun Sturm gegen dieses undemokratische und in Windeseile ohne Überprüfung durch den Datenschutzrat beschlossene Gesetz.

Die Polizei kann künftig nachvollziehen, wer was wann wo wie lange im Netz ansieht. Um gegen diese neue Form eines Überwachungsstaates zu protestieren, starten die Grünen in den kommenden Monaten mehrere Aktionen zu diesem Thema. Auf http://www.ueberwachungsstaat.at kann man jetzt schon eine Petition gegen das Gesetz unterschreiben.

Die SPÖ ist schwach, viel zu schwach. Sie ist, als Kanzlerpartei nicht mal mehr in der Lage durchzusetzen, dass das 15jährige perfekt integrierte Mädchen Arigona und Ihre Familie hier bei uns bleiben darf.

Platter, der verrückte ÖVP Polizist beharrt weiter darauf. Die ÖVP ist bereits zur FPÖ mutiert, und die SPÖ mutierte im Kampf um rechte Stimmen in den letzen Monaten zum BZÖ.

Nur in Oberösterreich wo Grüne regieren, herrscht Vernunft, und konnten sowohl ÖVP als auch SPÖ zu einem humanen Verhalten ermutigt werden.

PS.: Da ich die österreichische Polizei sehr schätze, tut es mir leid das der ÖVP Innenminister so ein schlechtes Bild auf Sie wirf.