Die SPÖ hat heute beschlossen der neuerlichen Verschärfung des Fremdenrechtes zuzustimmen. Die SPÖ hat damit wiedermal Ihre sozialen Werte verraten.
SPÖ Klubsprecher Peter Pertl:
„Stimmen Fremdenrechtspaket zu“
FPÖ und ÖVP wollen uns junge Staatsbürger weiter ein halbes Jahr unseres Lebens berauben und zwingen uns Krieg zu spielen.
Alles spricht für ein Berufsheer, wie von uns Grünen seit vielen Jahren gefordert, und ich bin sicher die Mehrzahl der Österreicher steht hinter uns Grünen, wenn wir sagen: "Abschaffen des sinnlosen Grundwehrdienstes, hin zum professionellen Freiwilligen Heer".
Durch den Einsatz der Grünen, bekommt Wien nun die höchste Armutsabsicherung für Kinder. Die Kinderarmut in Wien wird nun massiv bekämpft.
http://wien.gruene.at/2010/12/16/kinderhauptstadt-wien
Es wäre schön, würden auch die anderen Bundesländer und NÖ mitziehen.
Wir wünschen der neuen Rot-Grünen Stadtregierung Alles Gute !