Gegen alle menschlichen Werte wurde heute Nacht ein Gesetz beschlossen, das es den Sicherheitsorganen gestattet ohne richterlichen Beschluss uns über IP zu überwachen.

Die Regierung prescht über alles drüber wie ein Mähdrescher vor der Ernte . Sogar BZÖ und FPÖ sind gegen diese Vorgangsweise. In allerletzter Minute wurde dann ein Abänderungsantrag eingebracht bezüglich des neuen Sicherheitsgesetzes von der Koalition.
OHNE DISKUSSION, OHNE INNENAUSSCHUSS wurde ein Gesetz beschlossen das unsere Rechte als Bürger mit Füssen tritt.
SKANDALÖS !!!!

Voting zum neuen Sicherheitspolizeigesetz
Wie denkt ihr über das neue SPG und wie weit wärt ihr bereit etwas dagegen zu unternehmen ?

	Das neue Gesetz ist ein Fusstritt gegen die Bürgerrechte , ICH WILL EINE GROSSE DEMO
	ich möchte eine online petition
	halb so schlimm das ganze
	das passt schon so dann gibts weniger terroristen
	sonstiges .kommentar bitte posten
Resultate juergenS, 09:15h.