Asylgerichtshof: Kein Platz für kritischen Asylexperten !

Für Aufregung unter Menschenrechtsorganisationen sorgt die Besetzung des Asylgerichtshofes - konkret, dass das Bundeskanzleramt den renommierten Asylexperten Josef Rohrböck offenbar nicht in den mit 1. Juli startenden Gerichtshof übernehmen will.

Dabei hätte er als Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) das verbriefte Recht darauf. Das Kanzleramt spricht ihm aber die "persönliche und fachliche Eignung" ab und hat ein Verfahren eingeleitet, um ihn nicht übernehmen zu müssen, berichtet die "Presse" (Montag-Ausgabe).

Nicht nur die FPÖ, ÖVP und BZÖ wollen rechte, menschenrechtsfremde Hardliner im Asylgeriichtshof auch die SPÖ :( !