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Überwachungsstaat Österreich :( !

3.863 Auskunftsverlangen gemäß dem im Jänner von ÖVP und SPÖ novellierten Sicherheitspolizeigesetz (SPG) hat die Polizei in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gestellt.

Die Abfragen von IP-Adressen und Handy-Standortdaten werden ohne richterliche Kontrolle verarbeitet, die betroffenen Personen müssen nach erfolgter Überwachungsaktion nicht benachrichtigt werden.

ERSCHRECKEND !!!
Muus - 28. Jun, 12:32

kennt jemand den grund, weshalb überwachte personen nicht nachträglich informiert werden?

Marko25 - 10. Jul, 05:12

@muss

Nein, weis ich auch nicht.

Wohl weils zu peinlic ist wenn man nichts herausgefunden hat

bei fast 4000 Abhöraktionen im ersten Halbjahr und nur ca. 100 Tatsächliche Tatbeständen kein Wunder


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