Bitte um Unterstuezung Eva Lichterbergers Aktion
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EU Global Online Freedom Act (GOFA) für Meinungsfreiheit

Im Juli 2008 hatten die neun Parlamentarier, die die 4 wichtigsten Fraktionen im EP und neun EU-Mitgliedsstaaten repräsentieren , Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung zur Wahrung der Freiheit im Internet präsentiert. Der "EU Global Online Freedom Act (EU GOFA)", orientiert sich an einem Vorschlag, der 2006 im US-amerikanischen House of Representatives lanciert wurde.

Unter anderem schlagen die Abgeordneten darin vor:

1. Jährliche Aufstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet einschränken
2. Minimumstandards für IT-Unternehmen, die in autoritären Staaten geschäftlich aktiv sind
3. Europäische Anbieter von Suchmaschinen sollen keine eigene IT-Infrastruktur in Staaten der schwarzen Liste betreiben dürfen, so dass sie auch nicht durch die jeweilige nationale Gesetzgebung gezwungen werden können, Nutzerdaten herauszugeben
4. Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
5. Eine Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschneiden
6. Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis