Hikmet Arslan : "Kein Alibi-Ali"
Ö1 Mittagsjournal - Eva Haslinger
Er verstehe sich nicht als "Alibi-Ali", betonte heute der gebürtige Türke Hikmet Arslan (23), auf Platz 4 der niederösterreichischen Grünen-Landes- liste. "Migrant zu sein heißt nicht gleich politiktauglich zu sein", so Arslan als Gast im Ö1-Journal.
Er plädiert für einen muttersprachlichen Unterricht. Wenn man seine eigene Sprache nicht perfekt beherrsche, tue man sich schwer, auch eine zweite zu erlernen - das sei wissenschaftlich erwiesen. Gibt es in Österreich einen radikalen Islamismus ? Dazu Arslan: Seiner Einschätzung nach bestehe hier ein "sehr, sehr marginaler Verdacht". Das sei aber überall so. Der Grüne befürwortet auch den Bau von Moscheen in Österreich, das fördere die Integration.
"Ute Bock übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste. Flüchtlinge werden aus der staatlichen Betreuung rausgeworfen, Ute Bock gibt ihnen dann ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Der drohende Konkurs des Vereins ist auch eine Bankrotterklärung der staatlichen Flüchtlingsbetreuung", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Der Staat muss also dafür sorgen, dass der Verein von Ute Bock nicht in Konkurs geht. "Die Grünen werden Ute Bock mit sofortiger Wirkung 10.000 Euro für den Weiterbestand des Vereins zur Verfügung stellen. Wir fordern die anderen Parteien, Firmen und Privatpersonen auf, es uns gleich zu tun", so Van der Bellen. "Insbesondere SPÖ und ÖVP sind gefordert, denn sie sind als Regierungsparteien für die Grundversorgung verantwortlich".
Rund 80 Prozent der von Ute Bock betreuten Personen sind nicht in der Grundversorgung. Die Kriterien für die Grundversorgung sind schwammig und Österreich weit unterschiedlich. Die Folge ist, dass zahlreiche AsylwerberInnen ihre Existenz außerhalb der Grundversorgung fristen müssen. Ein einheitlicher Rechtsanspruch auf Grundversorgung besteht nicht. Dazu kommt: Der Tagsatz in der Grundversorgung ist mit 17 Euro extrem niedrig. Betreuungsorganisationen beschweren sich seit längerem, dass die Unterbringung und Versorgung mit einem derartigen niedrigen Tagsatz nicht gewährleistet werden kann. Außerdem gibt es für besonders verletzliche Gruppen, wie unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und Kranke, keine ausreichende Betreuung.
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