Site Meter
 

Sonntag, 14. Oktober 2007

gnade bringt nichts.

jetzt geht das schon über zwei wochen so. arigona hin, arigona her, die halbe familie ist weg, krone und österreich echauffieren sich täglich, wobei die krone ja zur meisterin des selbstbetrugs geworden ist (ähnlich der spö). so nach dem motto: das gesetz passt schon, jetzt müssma halt nur schauen, dass solche grauslichkeiten nicht mehr passieren.

und das ist das schlimmste, was zu befürchten ist: eine gnadenlösung. der landeshauptmann und der innenminister haben das mädchen schon getroffen (wieviel asylwerberInnen haben die beiden in ihrem leben eigentlich vorher schon besucht?). platter hat entgegen der rechtslage (die ja die abschiebung vorsieht) zugesagt, dass es keine „unfreiwillige rückkehr“ arigonas in den kosovo geben wird.

wenn es also die krone will, und wenn der druck übergroß wird, dann können wir die gesetze im einzelfall schon aushebeln. alles deutet darauf hin, dass jetzt eine groß inszenierte „menschliche“ lösung gefunden wird, damit zum einen die medien beruhigt sind, und zum anderen die gesetzeslage nicht geändert werden muss.

dabei darf man nicht vergessen: die wurzel des übels ist das geltende fremdenrecht. alles andere als eine gesetzesänderung ist symptombekämpfung.

aber schließlich kennen wir alle den wortlaut der österreichischen realverfassung: österreich ist – meistens – eine demokratische republik. ihr recht geht – via kronenzeitung – vom volk aus.

Die BloggerInnen
DiesUndDas
Energie
Events
Green Stage 08
klima
Lokales
politik in nö
Politik in Ö
Umfragen
Wünsche und Visionen
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren