Für Euch im Parlament erreicht :
Grüne Erfolge beim Parlamentsmarathon
1. Abschaffung der Studiengebühren
Die Studiengebühren sind nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Einzig Studierende (ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen, Konventionsflüchtlinge), die mehr als zwei Toleranzsemester pro Studienabschnitt benötigen. Darüber hinaus gibt es Toleranzbestimmungen für Studierende, die zumindest geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, Kinderbetreuungsverpflichtungen haben oder wegen Krankheit in Verzug geraten. Den Betrag von 363,36 Euro müssen dank zahlreichen Ausnahmen (völkerrechtliche Verträge, Entwicklungsländer) nur noch wenige ausländische Studenten leisten und für diese ist das eine Halbierung des bisherigen Beitrags.
Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie.
Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot und mehr Qualität anbieten zu können. Das bedeutet:
* Voller Ersatz des Einnahmenentfalls für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Studiengebühren aus dem Bundesbudget (zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung)
* Ersatz der Mehrkosten für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung. Formuliertes Ziel ist das Erreichen von internationalen Betreuungsverhältnissen.
* Aufstockung der Uni-Budgets auf 2% des BIP mit jährlichen Steigerungen von Euro 200 Mio (Aufstockung 2009: +200 Mio, 2010: +400 Mio., 2011: +600 Mio, 2012: +800 Mio.)
* Finanzierung von zusätzlichem Lehrpersonal (30 Mio. Euro jährlich für die kommenden 4 Jahre) für Universitäten, die von der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen betroffen sind ("Vorziehprofessuren")
* Finanzierung des Kollektiv-Vertrages für Universitätsbedienstete
2. Raus aus Öl und Gas – Heizkosten halbieren!
Auf Initiative der Grünen hat der Nationalrat den Einstieg in den Ausstieg aus teurem Öl und Gas beschlossen und damit gleichzeitig ein Entlastungsprogramm im Bereich Heizkosten für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz und auch eine wichtige sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der Haushalte angesichts der durch die hohen Ölpreise verursachten Teuerung. 400.000 Ölheizungen sollen getauscht werden, darunter eben jene 110.000 Einzelöfen.
Die entsprechende Passage des Antrags lautet:
Ziel soll sein, mindestens 400.000 Heizkessel, die auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, im Rahmen der Wohnbauförderung auf erneuerbare Energieträger umzurüsten bzw. auszutauschen. Im Rahmen dieses Heizkesseltauschprogramms ist ein besonderer Fokus auf die österreichweit ca. 110.000 fossil betriebenen Einzelöfen zu legen, deren Austausch gegen moderne Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger bislang nicht gefördert wird. Diese Heizungen werden in der Regel in Haushalten mit niedrigen Einkommen betrieben, die durch die gestiegenen Heizölpreise besonders von Armut betroffen sind. Hier sind spezielle Förderprogramme vorzusehen, die eine deutliche Entlastung dieser Haushalte bei den Heizkosten bringt (Umstieg auf Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger und spezielle Energieeffizienzprogramme; innovative Finanzierungsmodelle wie etwa Contracting, die einen Heizungstausch auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen möglich macht).
Der ursprüngliche Grüne Antrag Raus aus Öl und Gas, der auf der Tagesordnung stand und weiter reichende Maßnahmen beinhaltete wurde von allen anderen Parteien nicht mitgetragen. Noch sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, den Weg Raus aus Öl und Gas mit aller Konsequenz zu gehen.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
3. Offensive für leistbare Öffis
Auf Basis unseres Grünen Vorstoßes gab es aber nun heute Nacht endlich Mehrheiten für viele wichtige Anliegen: Für Lehrlingsfreifahrt, für Studentenfreifahrt zwischen Wohn- und Studienort, für die Beschleunigung der Einführung des Österreich-Tickets für alle Öffis mit preislicher Staffelung, für wirksameren Einsatz der Bundes-Mittel für Öffi-Förderung, für Qualitätsschub und Ausbauoffensive samt zusätzlichen Mitteln, für ein Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr statt des derzeitigen planlosen Investierens, und für die rasche Umsetzung der seit Jahren überfälligen Nahverkehrsreform. Damit sind viele wichtige Grüne Eckpfeiler für die Arbeit der nächsten Bundesregierung für leistbare Öffis und eine klimaverträgliche Verkehrspolitik eingeschlagen.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
4. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Beschlossen wurde ein Antrag der Grünen, der die Einsetzung von Untersuchungssausschüssen zu einem Minderheitenrecht im Parlament macht. Dazu wird die Regierung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen, wie die Einsetzung von U-Ausschüssen durch eine Minderheit des Nationalrates erfolgen kann.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
5. Ablehnung der SPÖ-Förderung für Supermarktketten
Der brisanteste Tagesordnungspunkt - die von SPÖ und FPÖ paktierte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel wurde mit den Stimmen der Grünen zu Fall gebracht. Diese hätte keine Linderung der Teuerung gebracht, da das Volumen für die einzelnen BürgerInnen äußerst gering und die Kosten mit einer Milliarde Euro Steuerausfall extrem hoch gewesen wären. Die Grünen plädierten für eine massive Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die jedem/r SteuerzahlerIn mindestens 700 Euro pro Jahr zusätzlich bringen würde.
Folgenden Anträgen anderer Parteien haben wir zugestimmt:
* Erhöhung des Pflegegeldes
* Einführung einer 13. Familienbeihilfe
* Erhöhung der Pensionen um 3,4%
1. Abschaffung der Studiengebühren
Die Studiengebühren sind nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Einzig Studierende (ÖsterreicherInnen, EU-BürgerInnen, Konventionsflüchtlinge), die mehr als zwei Toleranzsemester pro Studienabschnitt benötigen. Darüber hinaus gibt es Toleranzbestimmungen für Studierende, die zumindest geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, Kinderbetreuungsverpflichtungen haben oder wegen Krankheit in Verzug geraten. Den Betrag von 363,36 Euro müssen dank zahlreichen Ausnahmen (völkerrechtliche Verträge, Entwicklungsländer) nur noch wenige ausländische Studenten leisten und für diese ist das eine Halbierung des bisherigen Beitrags.
Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie.
Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot und mehr Qualität anbieten zu können. Das bedeutet:
* Voller Ersatz des Einnahmenentfalls für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Studiengebühren aus dem Bundesbudget (zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung)
* Ersatz der Mehrkosten für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung. Formuliertes Ziel ist das Erreichen von internationalen Betreuungsverhältnissen.
* Aufstockung der Uni-Budgets auf 2% des BIP mit jährlichen Steigerungen von Euro 200 Mio (Aufstockung 2009: +200 Mio, 2010: +400 Mio., 2011: +600 Mio, 2012: +800 Mio.)
* Finanzierung von zusätzlichem Lehrpersonal (30 Mio. Euro jährlich für die kommenden 4 Jahre) für Universitäten, die von der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen betroffen sind ("Vorziehprofessuren")
* Finanzierung des Kollektiv-Vertrages für Universitätsbedienstete
2. Raus aus Öl und Gas – Heizkosten halbieren!
Auf Initiative der Grünen hat der Nationalrat den Einstieg in den Ausstieg aus teurem Öl und Gas beschlossen und damit gleichzeitig ein Entlastungsprogramm im Bereich Heizkosten für Menschen mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht. Das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz und auch eine wichtige sozialpolitische Maßnahme zur Entlastung der Haushalte angesichts der durch die hohen Ölpreise verursachten Teuerung. 400.000 Ölheizungen sollen getauscht werden, darunter eben jene 110.000 Einzelöfen.
Die entsprechende Passage des Antrags lautet:
Ziel soll sein, mindestens 400.000 Heizkessel, die auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, im Rahmen der Wohnbauförderung auf erneuerbare Energieträger umzurüsten bzw. auszutauschen. Im Rahmen dieses Heizkesseltauschprogramms ist ein besonderer Fokus auf die österreichweit ca. 110.000 fossil betriebenen Einzelöfen zu legen, deren Austausch gegen moderne Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger bislang nicht gefördert wird. Diese Heizungen werden in der Regel in Haushalten mit niedrigen Einkommen betrieben, die durch die gestiegenen Heizölpreise besonders von Armut betroffen sind. Hier sind spezielle Förderprogramme vorzusehen, die eine deutliche Entlastung dieser Haushalte bei den Heizkosten bringt (Umstieg auf Einzelöfen auf Basis erneuerbarer Energieträger und spezielle Energieeffizienzprogramme; innovative Finanzierungsmodelle wie etwa Contracting, die einen Heizungstausch auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen möglich macht).
Der ursprüngliche Grüne Antrag Raus aus Öl und Gas, der auf der Tagesordnung stand und weiter reichende Maßnahmen beinhaltete wurde von allen anderen Parteien nicht mitgetragen. Noch sind SPÖ und ÖVP nicht bereit, den Weg Raus aus Öl und Gas mit aller Konsequenz zu gehen.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
3. Offensive für leistbare Öffis
Auf Basis unseres Grünen Vorstoßes gab es aber nun heute Nacht endlich Mehrheiten für viele wichtige Anliegen: Für Lehrlingsfreifahrt, für Studentenfreifahrt zwischen Wohn- und Studienort, für die Beschleunigung der Einführung des Österreich-Tickets für alle Öffis mit preislicher Staffelung, für wirksameren Einsatz der Bundes-Mittel für Öffi-Förderung, für Qualitätsschub und Ausbauoffensive samt zusätzlichen Mitteln, für ein Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr statt des derzeitigen planlosen Investierens, und für die rasche Umsetzung der seit Jahren überfälligen Nahverkehrsreform. Damit sind viele wichtige Grüne Eckpfeiler für die Arbeit der nächsten Bundesregierung für leistbare Öffis und eine klimaverträgliche Verkehrspolitik eingeschlagen.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
4. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht
Beschlossen wurde ein Antrag der Grünen, der die Einsetzung von Untersuchungssausschüssen zu einem Minderheitenrecht im Parlament macht. Dazu wird die Regierung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine entsprechende Gesetzesnovelle vorzulegen, wie die Einsetzung von U-Ausschüssen durch eine Minderheit des Nationalrates erfolgen kann.
Dies ist ein Entschließungsantrag und damit ein Auftrag an die Bundesregierung zur Umsetzung.
5. Ablehnung der SPÖ-Förderung für Supermarktketten
Der brisanteste Tagesordnungspunkt - die von SPÖ und FPÖ paktierte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel wurde mit den Stimmen der Grünen zu Fall gebracht. Diese hätte keine Linderung der Teuerung gebracht, da das Volumen für die einzelnen BürgerInnen äußerst gering und die Kosten mit einer Milliarde Euro Steuerausfall extrem hoch gewesen wären. Die Grünen plädierten für eine massive Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die jedem/r SteuerzahlerIn mindestens 700 Euro pro Jahr zusätzlich bringen würde.
Folgenden Anträgen anderer Parteien haben wir zugestimmt:
* Erhöhung des Pflegegeldes
* Einführung einer 13. Familienbeihilfe
* Erhöhung der Pensionen um 3,4%
Marko25 - 26. Sep, 21:44
