Politik in Ö
Ich wünsche den Tiroler Grünen viel Erfolg und Tirol eine grüne Wende .

Die Grünen haben in der heutigen Parlamentssitzung einen Anrag zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht.
SPÖ und ÖVP haben gegen den Antrag gestimmt !
Wiedermal ein Umfaller der SPÖ !
Im Wahlkampf ist der der ÖVP alles Recht, selbst auf Behinderte wird keine Rücksicht genommen.
Wahlkampf der Tiroler ÖVP:

Asylgerichtshof: Kein Platz für kritischen Asylexperten !
Für Aufregung unter Menschenrechtsorganisationen sorgt die Besetzung des Asylgerichtshofes - konkret, dass das Bundeskanzleramt den renommierten Asylexperten Josef Rohrböck offenbar nicht in den mit 1. Juli startenden Gerichtshof übernehmen will.
Dabei hätte er als Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) das verbriefte Recht darauf. Das Kanzleramt spricht ihm aber die "persönliche und fachliche Eignung" ab und hat ein Verfahren eingeleitet, um ihn nicht übernehmen zu müssen, berichtet die "Presse" (Montag-Ausgabe).
Nicht nur die FPÖ, ÖVP und BZÖ wollen rechte, menschenrechtsfremde Hardliner im Asylgeriichtshof auch die SPÖ :( !
Die Grünen verhandeln besser und härter als die SPÖ mit schwarzen Fürsten. Graz wird grüner und sozialer !
Fast 100% der Grünen Forderungen werden umgesetzt unter vielen Anderen :
Konkret wird die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen massiv ausgebaut.
An allen Schulen soll es Nachmittagsbetreuung geben.
Mehrere Millionen Euro will man in den Ausbau des Radwegenetzes stecken und gleichzeitig in der ganzen Stadt verkehrsberuhigte Zonenschaffen.
Bereiche der Daseinsvorsorge werden nicht, wie es die ÖVP wollte privatisiert werden.
Ein unmeschliches Bettelverbot wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben.
Erst vorgerstern hat die Türkei einen Krieg gegen die Kurden begonnen. Platter(ÖVP) will dennoch österreichische Kurden ins Kristengebiet zurücksenden. In diesem Fall hofft die Famile Naymans auf ein humanitäres Bleiberecht. Als Kurden fühlen sie sich in der Türkei bedroht.
Nach wie vor soll auch Arigona in den Kosovo abgeschoben werden, wo Bürgerkrieg droht und Ihr Vater und Ihre Geschwister täglich ums überleben kämpfen müssen.
Das ist Anti-Familienpolitik der ÖVP !
In der Politik wird ja viel kritisiert. Da muss man die Chance nutzen, wenn jemand einmal was Sinnvolles sagt, das auch zu loben.
http://derstandard.at/?id=3224019
Hier lehnt der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner, Familiensplitting als frauenfeindlich ab und fordert neben höheren Vermögenssteuern vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit. Und Mitterlehner hat mit seinen Ansichten völlig Recht!
Fehlt nur noch, dass er den Rest der Partei davon überzeugt, dass die Grünen (die ebenfalls Familiensplitting ablehnen und höhere vermögensbezogene Steuern fordern) hier ebenfalls seit langem völlig richtig liegen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
georgecker - 14. Feb, 10:58
Der Chef der ÖVP verteitigt fehlerhafte Ermittlungen im Fall Kampusch. Die ÖVP findet es anscheinend richtig, ein Mädchen 8 Jahre von einem Phycho vergewaltigen zu lassen.
Die ÖVP muss sich auflösen, bitte, zum Wohle aller ÖsterreicherInnen !!!
Der RFJ ist die ultrarechtsextreme Jugendvorfeldorganisation der FPÖ, welche wie auch schon so mancher verurteilter FPÖ Politiker mit eindeutigen, der rechtsradikalen Szene zuordenbaren Handzeichen, oder Aussagen in den Medien vorgekommen ist.
Der RFJ bekommt jährlich ca. 150.000 EUR von unseren Steuergelder an Jugendförderung.
Auch die Bundesjugendvertretung welcher alle größeren Jugendorganisationen angehören, fordert so wie die Grünen ein Ende dieser Förderung.
Ministierin Kdolsky(ÖVP) besteht aber weiterhin auf die Förderung der Ultrarechten Jugendsszene.
PS.: Wir die Grüne Jugend NÖ, bekommen 0 EUR Jugendförderung.
so, da können wir uns eine scheibe abschneiden in niederösterreich. die grazer grünen erreichen 14,6 % bei der gemeinderatswahl. das war auch echt mal fällig, in einer stadt mit derartigem potential. *freu*
gut auch, dass die fpö hinter den befürchtungen zurückgeblieben ist. rechnet man aber das bzö dazu, sind’s insgesamt schon wieder knapp 16 % für rechtsaußen …
laurenzennser - 21. Jan, 00:59