Politik in Ö
Gerade erst haben ÖVP und SPÖ bekundet, nun freundlicher miteinander umzugehen, schon legt Erwin Pröll wieder nach, und beschimpft den Koalitionspartner. So lässt sich Österreich nicht regieren, finde ich.
Graz steht vor einem Kurswechsel zu mehr Menschlichkeit, und Lebensqualität. Als nächstes werden wir den Grünen Kurswechsel auch in Niederösterreich mit viel grüner Energie starten. Er beginnt in Klosterneuburg, am 23.1.2008
Die Grünen teilen die Ansicht des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, dass Lohnsteuern gesenkt werden sollen und großes Vermögen und Umweltbelastungen stärker besteuert werden soll.
Die ÖVP schwimmt dahin, ohne nachzudenken, und vertraut, wenn schon nicht uns, nicht mal mehr den Experten :(.
Die ÖVP verliert jetzt auch Ihre frühere Wirtschaftskompetenz.
Die Grüne Jugend NÖ wünscht den Grazer Grünen viel Erfolg bei Ihrer Wahl.
Vote for Lisa !
http://www.graz.gruene.at/
Für alle Kurz- und Schnellentschlossenen:
Heute, von 8.30 bis 9.00 findet vor dem Parlament eine Protestaktion gegen den neuen Platter-Überwachungsstaat statt. Organisiert von diversen besorgten BürgerInnen und überparteilich.
Zweck / Thema: Aufmerksam machen auf entstehende Problematiken durch die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] anlässlich des Beschlussesderselben im Bundesrat
Ort: Beim Zentraleingang des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien Zeitund Datum (von / bis): Mittwoch, 19. Dezember 2007, 8:30 bis 8:55
Durch einen Abänderungsantrag der SP/VP-Sicherheitssprecher kann bald das Internet ohne richterlichen Befehl überwacht werden. Wir wehren uns mit Händen, Füßen und Mausklicks!
"Das sind Zustände wie in der einstigen DDR", wurde der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kürzlich im "Kurier" zitiert. Und damit hat er - in Bezug auf das kürzlich beschlossene "Sicherheitspolizeigesetz" - nicht Unrecht! Künftig dürfen dank Minister Platter von der ÖVP Polizisten ohne richterlichen Befehl das Internet überwachen und Handys orten. Datenschützer und die Grünen laufen nun Sturm gegen dieses undemokratische und in Windeseile ohne Überprüfung durch den Datenschutzrat beschlossene Gesetz.
Die Polizei kann künftig nachvollziehen, wer was wann wo wie lange im Netz ansieht. Um gegen diese neue Form eines Überwachungsstaates zu protestieren, starten die Grünen in den kommenden Monaten mehrere Aktionen zu diesem Thema. Auf
http://www.ueberwachungsstaat.at kann man jetzt schon eine Petition gegen das Gesetz unterschreiben.
georgecker - 17. Dez, 23:51
Die SPÖ ist schwach, viel zu schwach. Sie ist, als Kanzlerpartei nicht mal mehr in der Lage durchzusetzen, dass das 15jährige perfekt integrierte Mädchen Arigona und Ihre Familie hier bei uns bleiben darf.
Platter, der verrückte ÖVP Polizist beharrt weiter darauf. Die ÖVP ist bereits zur FPÖ mutiert, und die SPÖ mutierte im Kampf um rechte Stimmen in den letzen Monaten zum BZÖ.
Nur in Oberösterreich wo Grüne regieren, herrscht Vernunft, und konnten sowohl ÖVP als auch SPÖ zu einem humanen Verhalten ermutigt werden.
PS.: Da ich die österreichische Polizei sehr schätze, tut es mir leid das der ÖVP Innenminister so ein schlechtes Bild auf Sie wirf.
Gegen alle menschlichen Werte wurde heute Nacht ein Gesetz beschlossen, das es den Sicherheitsorganen gestattet ohne richterlichen Beschluss uns über IP zu überwachen.
Die Regierung prescht über alles drüber wie ein Mähdrescher vor der Ernte . Sogar BZÖ und FPÖ sind gegen diese Vorgangsweise. In allerletzter Minute wurde dann ein Abänderungsantrag eingebracht bezüglich des neuen Sicherheitsgesetzes von der Koalition.
OHNE DISKUSSION, OHNE INNENAUSSCHUSS wurde ein Gesetz beschlossen das unsere Rechte als Bürger mit Füssen tritt.
SKANDALÖS !!!!
Voting zum neuen Sicherheitspolizeigesetz
Wie denkt ihr über das neue SPG und wie weit wärt ihr bereit etwas dagegen zu unternehmen ?
Der Standard (http://derstandard.at/?id=3119274) will den Grünen schon wieder einmal nahe legen, wie Junge in die Partei eingebunden werden. Ich glaube, man braucht nur einen Blick auf NÖ werfen, wo wir Jungen volles Mitspracherecht haben, das macht die Diskussion absolut entbehrlich! Und die ewigen Kritiker (Voggenhuber & Co.) hätten am kommenden Wochenende beim Bundeskongress die Chance gehabt, Anträge zu stellen...was hat er getan? nichts!
Stattdessen gibt es einen von Jungen ausgearbeiteten Antrag für ein Aktionsnetzwerk, das zusammen mit allen anderen Maßnahmen zukünftig für einigen frischen Wind sorgen wird...ach ja, ich sehe mich auch nicht unbedingt als "Parteibürokrat", wie Gerald John im Standard-Kommentar die AntragsstellerInnen bzw. -ausarbeiterInnen nennt. wie gesagt: absolut entbehrlich...
georgecker - 20. Nov, 22:22
