http://www.orf.at/071211-19541/index.html
das nächste wird wohl eine diskussion über Sex mit nicht ehepartnern sein. waahh mir kommt echt ein brechreiz wenn ich sowas lesen muss.
juergenS - 11. Dez, 16:24
Gegen alle menschlichen Werte wurde heute Nacht ein Gesetz beschlossen, das es den Sicherheitsorganen gestattet ohne richterlichen Beschluss uns über IP zu überwachen.
Die Regierung prescht über alles drüber wie ein Mähdrescher vor der Ernte . Sogar BZÖ und FPÖ sind gegen diese Vorgangsweise. In allerletzter Minute wurde dann ein Abänderungsantrag eingebracht bezüglich des neuen Sicherheitsgesetzes von der Koalition.
OHNE DISKUSSION, OHNE INNENAUSSCHUSS wurde ein Gesetz beschlossen das unsere Rechte als Bürger mit Füssen tritt.
SKANDALÖS !!!!
Voting zum neuen Sicherheitspolizeigesetz
Wie denkt ihr über das neue SPG und wie weit wärt ihr bereit etwas dagegen zu unternehmen ?
http://www.njet.at/online/page.php?P=102140 eine ganz witzige aber doch traurige Website.
seit gestern geht es zur sache auf bali. dort findet bis ende kommender woche die klimakonferenz der vereinten nationen statt. dabei geht es vor allem um ein nachfolgeabkommen zum kyoto-protokoll, das ja 2012 endet.
einen guten start hatte die konferenz durch die ankündigung der neuen australischen labor-regierung, das kyoto-protokoll ratifizieren zu wollen. damit verlieren die gegner eines verbindlichen abkommens einen wichtigen alliierten. folglich werden es vor allem die usa schwerer haben ihre strategie durchzuziehen, möglichst viele verbündete gegen verbindliche reduktionsziele zu sammeln. viel wird allerdings davon abhängen, was große emittenten wie china und indien tun werden.
allen, die den verlauf der verhandlungen näher mitverfolgen wollen, sei folgender link empfohlen:
http://www.iisd.ca/climate/cop13/laurenzennser - 4. Dez, 13:19
Das gerade eben am CDU-Parteitag beschlossene neue Grundsatzprogramm, erklärt Atomenergie auf absehbare Zeit für unverzichtbar, der deutsche Ausstieg wackelt also kräftig. Auch Tschechiens Präsident Klaus macht mobil für einen deutlichen Ausbau der Atomkraft, und hat eine satte Paramentsmehrheit von 85-90 Prozent hinter sich. China und Indien überlegen einen Ausbau, um ihr Wachstum in Zukunft zu sichern und "ökologischer" zu machen. Die USA hegen ähnliche Erwägungen. Und auch in Österreich sorgen wir durch den Bau diverser Hochleistungsleitungen indirekt für einen Ausbau, da damit der Atomstrom-Transit durch ganz Europa verbessert werden soll, und zwietens auch unser eigener Konsum steigen wird. Obwohl unsere Bürger strikt gegen Atomkraft sind, gehen die Aktionen unserer geschätzten Regierung in eine ganz andere Richtung. Auch die Grünen sind hier gefordert, solche Mißstände lautstark anzuprangern. Dass mittlerweile sogar ein Gremium von UNO-Experten eine Verdreifachung der Mittel für Kernenergie empfiehlt, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Verlieren wir den Kampf gegen die Lobbies, es sieht jedenfalls nicht gut aus. Vor allem das Argument der "emmissionsfreien" Energieerzeugung leifert den Befürwortern in Zeiten des Klimawandels vermeintlch gute Argumente, die sich auch durchsetzen werden wenn wir nicht schleunigst wieder aufstehen und dem etwas engegensetzten.
Stephan Ruetz - 4. Dez, 11:32
Junge ÖVP schon so hinterfotzig wie die Altpartei
Die Junge ÖVP kann in Sachen Meinungsmanipulation und Schmutzwahlkampf von den Besten lernen. Die ÖVP trainiert ihren Nachwuchs auch entsprechend.
Zum Jugendkongress im NÖ Landtag vergangenen Mittwoch tauchte ein ÖVP-internes Geheimpapier auf, das den ÖVP-Teilnehmern detaillierte Handlungs- und Argumentationsanleitungen gab.
Spione für die Altpartei
So wollte die ÖVP beispielsweise in Echtzeit über den Kongressverlauf informiert werden:
„SMS-Info über Diskussionsverlauf an 0676/833xxxxx (Jimmy)“
Tarnen und Täuschen
Am verabscheuungswürdigsten ist aber der Versuch, sich als unabhängige und neutrale Jugendliche auszugeben, was eine bewusste Täuschung der übrigen Kongressteilnehmer und der Öffentlichkeit darstellt:
„Also nicht Sachen sagen wie:
- Die ÖVP will…
- Wir von der JVP/Schülerunion/MKV sind der Meinung…
- Die Wirkung soll sein, dass jede/jeder als „normaler“ Junger da ist, nicht für eine bestimmte Organisation“
Was die JVP sagt, bestimmt die ÖVP
Weiters gibt es in dem Papier detaillierte Argumentationsanleitungen zu Nachtbussen, Bio-Sprit (der Bauernbund lässt grüßen…) und Ökostromgesetz. Sowie, falls von anderen vorgebracht zu Gesamtschule, Mindesteinkommen, Ausländer/Asyl/Integration („Wer mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit geht, soll die ganze Wahrheit vorlegen: Also auch den Strafregisterauszug. Grüne und Sozialisten haben für verurteilte Verbrecher demonstriert.“) und Drogenfreigabe.
Diese Vorwürfe an die Grünen sind natürlich falsch, werden aber vor allem von VP-Landesgeschäftsführer Karner wider besseres Wissens weiter verbreitet. Die gemeinte Asylwerber-Familie hat bereits lupenreine Strafregisterauszüge vorgelegt, was Karner und die VP aber nicht am weiteren Verbreiten von Unwahrheiten hindert.
Jugendkongress nur Parteizirkus von ÖVP und SPÖ
Die Grüne Jugend NÖ lehnt das Format des Jugendkongresses, ab weil sich jedes Jahr wieder zeigt, dass es sich einzig und allein um einen parteipolitischen Zirkus zwischen ÖVP und SPÖ handelt. Die beiden Großparteien versuchen dabei, jeweils mehr Anhänger hinzukarren als der Gegner. Von Diskussion der Jugend in NÖ keine Spur. Wir wollen einen Neustart des Jugendkongresses in einem neuen Format, das eine wirkliche Repräsentanz der NÖ Jugendlichen ermöglicht.
Fairness ist ein Fremdwort für ÖVP und JVP
PS: Bei dieser Gelegenheit erinnern wir uns auch an ein weiteres hinterfotziges Verhalten der jungen VP: JVP-Vertreter gaben sich beim letzten Landeskongress der Grünen NÖ als Schüler/Reporter, die eine Umfrage machen wollten, aus und schlichen sich so ein. Ziel davon war es, den Grünen vorzuwerfen, sie kämen mit Autos und nicht mit den Öffis zu ihrem Kongress. Das Transparent mit dem „Ergebnis“ der „Umfrage“ war schon vorbereitet. Der Vorwurf ging allerdings ins Leere, da die Grünen Delegierten mangels vorhandener Öffis am Tagungsort (Waidhofen, Ort der Landesausstellung!) mit Fahrgemeinschaften und Bussen angereist waren.
Im Steirischen Landtagswahlkampf geriet die "VP-Wahlkampfknigge" ans Licht der Öffentlichkeit: Eine genaue Anleitung für Parteifunktionäre, wie man mittels Leserbriefen und Internet-Postings effektiv die öffentliche Meinung manipuliert (z.B. Gerüchte streuen, die man offiziell nicht sagen darf)
Text von www.gruenejugend.at Markus Gansterer
http://www.youtube.com/watch?v=l3n7cGmaRq0
unsere jungen grünen aus Traismauer haben dieses coole video zusammengestellt und so wieder einmal unmissverständlich Herrn Pröll seine Ignoranz in Umweltfragen vor Augen geführt! Gratulation, Raini & Co. :)
georgecker - 29. Nov, 18:51
Wie heute kannt wurde ( zB.: der standard.at) , hat Umweltminiter Pröll und die Regierung in Sachen Klimaschutz total versagt.
Der CO2 Austoss in Österreich ist in den letzen Jahren weiter angestiegen. Österreich entfernte sich in den letzen Jahren immer weiter von der Kyotozielen.
Im Moment müsste Österreich bereits 1/3 des CO2 Ausstosses bis 2010 senken, um nicht 1,5 Milliarden Euro Strafe zahlen zumüssen.
Wenn man mit offenen Augen durch die Strassen geht, oder mit dem Auto durch idylische Landstücke fährt , kann es schon durchaus passieren wenn man achtsam ist das man am Waldrand alle paar 100m jede Menge Konzern MÜLL herumliegen sieht bzw davor aus einem Auto geworfen wurde. Wem soll man jetzt die Schuld geben für diese Misere ? Konzerne solltem entweder für jedes Stück MÜLL das von ihnen eingesammelt wird Geld bezahlen für die Entsorgung an den jeweiligen Gemeinden oder es selbst tun. . Wenn bei einem Unternehmer Schadstoffe austreten und ins Grundwasser gelangen wird dieser auch zur Rechenschaft gezogen, warum sollte also auch bei einem der grossen Konzerne die Umweltverschmutzung durch Verpackung nicht geahndet werden auch wenn der Konsument dran schuld ist ? Natürlich ist er Schuld aber trotzdem kann man nicht nur dem Konsumenten die Schuld geben. Zum Vergleich: Wir vergasen auch mit unseren Autos die Luft als Konsument, aber die Politik macht die Rahmenbedingungen ......
juergenS - 27. Nov, 10:35
