http://de.youtube.com/watch?v=7MAyjG7ikuU

Da Maschek weiss wies geht ;)

Für alle Kurz- und Schnellentschlossenen:

Heute, von 8.30 bis 9.00 findet vor dem Parlament eine Protestaktion gegen den neuen Platter-Überwachungsstaat statt. Organisiert von diversen besorgten BürgerInnen und überparteilich.

Zweck / Thema: Aufmerksam machen auf entstehende Problematiken durch die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] anlässlich des Beschlussesderselben im Bundesrat

Ort: Beim Zentraleingang des Parlaments, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien Zeitund Datum (von / bis): Mittwoch, 19. Dezember 2007, 8:30 bis 8:55

Durch einen Abänderungsantrag der SP/VP-Sicherheitssprecher kann bald das Internet ohne richterlichen Befehl überwacht werden. Wir wehren uns mit Händen, Füßen und Mausklicks!

"Das sind Zustände wie in der einstigen DDR", wurde der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kürzlich im "Kurier" zitiert. Und damit hat er - in Bezug auf das kürzlich beschlossene "Sicherheitspolizeigesetz" - nicht Unrecht! Künftig dürfen dank Minister Platter von der ÖVP Polizisten ohne richterlichen Befehl das Internet überwachen und Handys orten. Datenschützer und die Grünen laufen nun Sturm gegen dieses undemokratische und in Windeseile ohne Überprüfung durch den Datenschutzrat beschlossene Gesetz.

Die Polizei kann künftig nachvollziehen, wer was wann wo wie lange im Netz ansieht. Um gegen diese neue Form eines Überwachungsstaates zu protestieren, starten die Grünen in den kommenden Monaten mehrere Aktionen zu diesem Thema. Auf http://www.ueberwachungsstaat.at kann man jetzt schon eine Petition gegen das Gesetz unterschreiben.

Die SPÖ ist schwach, viel zu schwach. Sie ist, als Kanzlerpartei nicht mal mehr in der Lage durchzusetzen, dass das 15jährige perfekt integrierte Mädchen Arigona und Ihre Familie hier bei uns bleiben darf.

Platter, der verrückte ÖVP Polizist beharrt weiter darauf. Die ÖVP ist bereits zur FPÖ mutiert, und die SPÖ mutierte im Kampf um rechte Stimmen in den letzen Monaten zum BZÖ.

Nur in Oberösterreich wo Grüne regieren, herrscht Vernunft, und konnten sowohl ÖVP als auch SPÖ zu einem humanen Verhalten ermutigt werden.

PS.: Da ich die österreichische Polizei sehr schätze, tut es mir leid das der ÖVP Innenminister so ein schlechtes Bild auf Sie wirf.

heut ist mal wieder ein stinknormaler sonntag, die leute haben zum teil schon vergessen welche gesetze unlängst beschlossen wurden.denkt ihr nicht auch ? ich wette mit euch ,daß wenn man das bier abgeschafft hätte das jetzt die grösste demo in österreich stattfinden würde die es jemals gab.

zum thema arigona

Es geht der ÖVP überhaupt NICHT darum, möglichst wenig fremde Staatsbürger im Land zu haben, sondern nur darum, möglichst billige und rechtlose fremde Staatsbürger für ihre Klientel zur Verfügung haben.
Da sind "Fremdarbeiter" ohne Rechte und ohne Familien gerade das Richtige. Die christliche ÖVP und ihre Maden im Speck Österreich möchten ja auch möglichst billige und rechtlose Österreicher(!). Niemand setzt sich so für beliebige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer, Lohnzurückhaltung und Zulagenkürzungen ein wie die familienfreundliche ÖVP-Ecke. Unter der Regierung Schüssel-ÖVP & Haider-BZÖ hatten doch plötzlich fast alle Unternehmer, die zu 80-90% wohl eher ÖVP-Wähler sind, einen oder mehrere "Ausländer" als Beschäftigte. Nicht selten ohne Anmeldung oder mit zu geringem Lohn. Auf Kosten und zu Lasten der unselbständigen(!) österreichischen Steuerzahler. Und die SPÖ und die Grünen lassen die ÖVP mit diesem Schmäh gewähren!


quelle: standardposter

15 Jährige Schülerin aus OÖ wird abgeschoben :

Ich denke dazu muss man nicht viel sagen. Meines Wissens kann das humanitäre Bleiberecht immer vom Innenminister ausgesprochen werden, nicht wie auf der ÖVP Homepage
erwähnt "kann nicht wg. abgelehnten asylverfahren". Es wird auch der Verfassungsgerichthof erwähnt der sich natürlich an die Gesetze gehalten hat ,
jedoch aufgrund der Situation ein Humanitäres Bleiberecht empfohlen hat.Arigona Zogaj ist 15 Jahre alt spricht fliessend Deutsch , geht ins
Polytechnikum in Oberösterreich und hat auch ihre Freunde hier.
Im Kosovo sieht die Lage momentan so aus das dort Bürgerkriegsähnliche
zustände herrschen aufgrund eines Völkerstreites .
Natürlich war es nicht richtig vom Vater das er jetzt vlt. auch Schuld ist an der Misere, die Familie ging arbeiten, vorwerfen kann man ihnen deswegen nicht
das sie den Sozialstaat ausgenutzt hätten.
Was anderes wäre es vielleicht wenn der Kosovo vergleichbar wäre mit Kroatien
oder Bosnien , wo die Wirtschaft floriert oder Sie schon nach 1 Monat abgeschoben worden wären. Bin sogar überzeugt davon das Platter Arigona Zogaj
auch nicht abschieben möchte (von sich aus)aber wenn er es nicht tut, das die ÖVP massiv Wählerstimmen verlieren könnte, da hier auch Parteidruck dahinter
steht.

PS: Natürlich muss man sich an Gesetze halten, aber dies tut Österreich nicht
mit seinem Fremdenrecht. Auf gut Deutsch ein Gesetz muss nicht immer
menschlich korrekt sein ! Oder ist die Todesstrafe auch korrekt ?

10 Jahre Bundessprecher der Grünen

unser Alexander (Sascha) van der Bellen

http://derstandard.at/?url=/?id=3147516

Wobei man hier differnzieren muss das die GAJ grüne alternative jugend ist und die grüne jugend eben die grüne jugend !
schrecklich ! für mich ist das nicht nachvollziehbar wie man so etwas nur tun kann. hat hier die GAJ auch nachgedacht ?? ?Provokation ist schön und gut aber nicht indem man Menschen beleidigt, klar gibt es Dinge in Österreich die nicht so toll sind, aber wenn die GAJ , Menschen die Österreich toll finden als Scheisse bezeichnet , kann man das als sehr Geschmacklos bezeichnen, auch wenn dahinter ein bisschen Zynismus und Ironie steckt, viele werden es nicht verstehen können.

Ich distanziere mich auch klar von so einer Behauptung das Österreich scheisse ist auch wenn nicht immer alles paletti ist. Ich mag Österreich, seine Landschaft , die Natur und vor allem das gute Essen.

BITTE GAJ machts mal was gscheits und ned immer so an hundekot.