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Politik in Ö

Donnerstag, 15. November 2007

17.11 große Bleiberechtsdemo

14:00 Wien, U2 Schottentor !

Wie man heute wieder in der Tageszeitung Österreich liest,werden Platter und die ÖVP von Tag zu Tag brutaler. Sie würden sogar 30.000 EUR Steuergeld dafür ausgeben um eine perfekt integrierte Mutter mit Ihren Kindern abzuschieben.

Und eine Mutter die von uns Grünen NÖ unterstüzt wird, wird sofort in Schubhaft gesteckt, und von Ihren Kindern getrennt.

Wir lassen uns das nicht gefallen - Kommt Alle hin zur Demo !!!!

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Dienstag, 13. November 2007

Gehaltsoffenlegung

Die Grünen kämpfen seit Jahren dafür PolitikerInnenbezüge und Parteispenden offenzulegen, um die Einflüsse der Wirtschaft, Industrie und anderer Lobbys auf Poltiker besser abschätzen zu können.

Die SPÖ fordert nun die Gehälter aller ÖsterreicherInnen offen zu legen. Ich finde die SPÖ spinnt nun völlig und hat nicht begriffen worum es eigentlich geht. Die SPÖ will den gläsernen Menschen :(.

Sonntag, 28. Oktober 2007

Der HAHNenkampf...

...für ein differenziertes Schulsystem geht in die nächste Runde. Minister Hahn (VP) war heute nicht einmal bereit, sich mit Ministerin Schmid (SP) zusammenzusetzen und zu verhandeln. Warum? "Es ist schade um die Zeit" (Hahn).
Dabei gehts hier um das wichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes.

Es ist Faktum, dass Österreich zu wenig ForscherInnen hat, es ist Faktum, dass es in kaum einem anderen Land so schwer ist wie bei uns, in der Gesellschaft "aufzusteigen" und es ist Faktum, dass diese und noch andere Probleme (Stichwort PISA) mit einer Bildungsreform sehr schnell ad acta gelegt werden könnten.

Natürlich - allein mit der Einführung einer gemeinsamen Schule wären die Probleme nicht gelöst. Da gehört eine LehrerInnenausbildung dazu, die diesen Namen auch verdient und die auch - im pädagogischen Bereich - vom Kindergartenonkel bis zur Hochschulprofessorin dieselbe ist. Da muss es individuellen Förderunterricht geben: für die "Schwächeren" in gewissen Fächern, damit sie eine Chance haben mit dem Rest mitzuhalten und für die "Besseren", damit sie ihre eigenen Stärken besser herausbilden können.

Meistens kommt da dann immer das Argument gegen die gemeinsame Schule der 6- bis 14jährigen (das einzige das der ÖVP eigentlich noch geblieben ist), es sei eine "Nivellierung nach unten" zu befürchten. Genau dem ist aber bei vernünftigem Unterricht, der sich vor allem auf Eigenverantwortung und Projektarbeiten beziehen soll, und den genannten Fördermaßnahmen nicht - im Gegenteil. Länder, die bereits eine gemeinsame Schule haben, zeigen, wie gut es funktioniert und dass im Gegensatz zum ÖVP-Wording eine Nivellierung nach oben stattfindet.
...und ach ja, hab ich ganz vergessen: Österreich hat ja bereits eine gemeinsame Schule, wir nennen sie "Volksschule". Wenn die ÖVP konsequent wäre, müsste sie ihre Abschaffung verlangen, denn eigentlich müsste dann dort auch eine "Nivellierung nach unten" stattfinden...oder vielleicht doch nicht?

Dienstag, 16. Oktober 2007

SPÖ fördert rechtsextreme RFJ

Die Grünen haben eine Antrag zur Streichung der Jugendförderung für die rechtsextreme Junge FPÖ ( RFJ ) gestellt. Laura Rudas, das junge Gesicht der SPÖ hat zwar für den Grünen Antrag gesprochen, aber dann gegen den Antrag gemeinsam mit der gesamten SPÖ gestimmt.

D.h. die SPÖ hat für eine Beibehaltung einer Förderung von weit über 100.000 EUR, für eine Jugendorganisation gestimmt, deren Hauptaufgabe es ist, Menschen zu diskriminieren, oder wie zuletzt, lachend mit nationalen Handzeichen sich in Mauthausen photografieren zu lassen.

Wie könnte es auch anders sein, natürlich hat auch die ÖVP für die noch extremere FPÖ bzw. den rechtsradikalen RFJ gestimmt.

Sonntag, 14. Oktober 2007

gnade bringt nichts.

jetzt geht das schon über zwei wochen so. arigona hin, arigona her, die halbe familie ist weg, krone und österreich echauffieren sich täglich, wobei die krone ja zur meisterin des selbstbetrugs geworden ist (ähnlich der spö). so nach dem motto: das gesetz passt schon, jetzt müssma halt nur schauen, dass solche grauslichkeiten nicht mehr passieren.

und das ist das schlimmste, was zu befürchten ist: eine gnadenlösung. der landeshauptmann und der innenminister haben das mädchen schon getroffen (wieviel asylwerberInnen haben die beiden in ihrem leben eigentlich vorher schon besucht?). platter hat entgegen der rechtslage (die ja die abschiebung vorsieht) zugesagt, dass es keine „unfreiwillige rückkehr“ arigonas in den kosovo geben wird.

wenn es also die krone will, und wenn der druck übergroß wird, dann können wir die gesetze im einzelfall schon aushebeln. alles deutet darauf hin, dass jetzt eine groß inszenierte „menschliche“ lösung gefunden wird, damit zum einen die medien beruhigt sind, und zum anderen die gesetzeslage nicht geändert werden muss.

dabei darf man nicht vergessen: die wurzel des übels ist das geltende fremdenrecht. alles andere als eine gesetzesänderung ist symptombekämpfung.

aber schließlich kennen wir alle den wortlaut der österreichischen realverfassung: österreich ist – meistens – eine demokratische republik. ihr recht geht – via kronenzeitung – vom volk aus.

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Die Grüne Jugend NÖ bei der Bleiberechtsdemo

demo6

Und die SPÖ fällt schon wieder ....

Nicht nur beim Bleiberecht sondern auch bei den Uni Zugangsbeschrenkungen kuschelt die SPÖ mit der unmenschlichen, bildungsfeindlichen ÖVP.

vom Gusi zum Grusi !

10.000 Menschen

10.000 Menschen waren gestern beider grünen Bleiberechtsdemo. Österreich hat seine menschliche Seite gezeigt. Heute beantragen die Grünen eine geheime Abstimmung über das Bleiberecht im Nationalrat. Bin gespannt wieviele SPÖ und ÖVP Mandatare sich trauen mitzustimmen, statt immer nur zu reden.
Die Grüne Jugend NÖ war natürlich in großer Zahl mit dabei.
minoritenplatz2

http://jugend.noe.gruene.at/integration/artikel/lesen/22162/

Montag, 8. Oktober 2007

Schmutzkübel der ÖVP

Die ÖVP kann es einfach nicht lassen. Immer wenn die ÖVP in Bedrängnis ist , wie jetzt durch Ihr herzloses Vorgehen gegen ein 15jähriges Mädchen wirft die ÖVP mit Schmutzkübel um sich.

In der letzen Aussendung von Neugebauer werden die Grünen wiedermal als Linkslinke beschimpft, besser gesagt unsere Vorstellung eines modernen Bildungssystems.

Nun gut, wenn Neugebeuer die beste Bildung für unsere Kinder als "Linkslink" bezeichnet, ist "LinksLink" wohl eine Auszeichnung.

Danke Herr. Neugebauer !

Freitag, 5. Oktober 2007

Demo gegen unmenschliche Abschiebepolitik am 9.10. um 18 Uhr

Die Situation spitzt sich zu. Der Innenminister hat die Bezirkshauptmannschaften zur Aktion scharf aufgerufen. Sie sind dazu angehalten, "Altfälle" an Asylanträgen mit Hochdruck zu bearbeiten, was eine regelrechte Abschiebungswelle zur Folge haben wird. Die Grünen für nächste Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" angesetzt.

Aber auch außerhalb der Parlamentsmauern wollen wir ein starkes, unübersehbares Zeichen setzen. Im Vorfeld der Sondersitzung wollen wir eine Demonstration auf die Beine stellen. Minister Platter, ÖVP, SPÖ sollen sehen, dass auch ein „anderes“, ein menschliches Österreich existiert.

Unter dem Motto „Schluss mit der Unmenschlichkeit“ wollen wir am Dienstag, den 09.10. um 18.00 Uhr, Treffpunkt Minoritenplatz starten und zum Innenministerium ziehen.

Auf einer vorbereiteten Bühne meldet sich dann das „menschliche Österreich“ zu Wort: Ute Bock, Willi Resetarits, Josef Hader, Michael Landau, Helmut Schüller, Michael Niavarani, Christine Nöstlinger und viele mehr werden angefragt (haben zum Teil schon zugesagt), mit uns gemeinsam zu kämpfen. Kämpfen dagegen, dass Menschen, die seit Jahren gut integriert mit uns leben, in Nacht und Nebel-Aktionen abgeschoben werden; dass Familien zerrissen werden, Kinder von ihren Müttern getrennt werden. Kämpfen gegen die Unmenschlichkeit.

Damit es uns gelingt, ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen, brauchen wir aber vor allem Dich. Kommt alle, nimm Dir frei, nimm Sie Freunde und Freundinnen, Bekannte, Verwandte, NachbarInnen, und KollegInnen mit. Schreibe eine SMS und eMails und informieren alle. Je mehr wir sind, desto besser werden wir gehört.

Ich bin dabei ! Zeigen wir der Öffentlichkeit das „menschliche Österreich“!

http://www.dahamisdaham.at

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